Leserbrief_Fahsel

                       Info’s
In dieser Homepage geht es um das Kriminellen freundliche WEG Gesetz.
So steht im BGB / WEG Gesetz § 49 Abs. 2: 
Der (Haus-) Verwaltung können die Rechtsstreitkosten auferlegt werden, wenn sie den Rechtsstreit zu verantworten hat.
In einem Rechtsstaat würde es sind heißen !!!
Warum muss also bei betrügerischen Wohngeld-Abrechnungen gegen die Wohnungs-Eigentümer-Gemeinschaft (WEG) geklagt werden und nicht gegen die Hausverwaltung, die die Betrügereien begangen hat ?
Sind die Gründe:
1. Schmiergeld-Zahlungen an Polit-Lobbyisten, darunter zahlreiche private Schwarzkittel (Rechtsanwälte !), die die Gesetze machen ? 
2.  An jedem Gerichtsverfahren sind 3 (2 Ra !) Schwarzkittel beteiligt, sollen diese durch die  Gerichtsverfahren viel Geld verdienen können ?

Diese HomePage ist kein CyberMobbing - sie beschäftigt sich mit der traurigen Realität
In Rechtsstaaten heißt Regieren dem Volk dienen - und nicht sich die korrupten Taschen füllen
Die größte Berufsgruppe der Politiker-innen sind (vermutlich private Schwarzkittel) Rechtsanwälte
Das Kriminellen freundliche WEG Gesetz dient nur dazu
Schwarzkittel zu füttern - Scheiß doch auf den Rechtsstaat !

Diese Seite ist die Vor-Information, die die Ursache der Täter freundlichen und Opfer schädigenden
Gerichtsentscheidungen deutlich macht, auf die ich auf den nachfolgenden Seiten näher eingehe.   

Sehr geehrte Besucher-in dieser HomePage,
der Name dieser HomePage - Kriminelle Justiz - beruht auf oben stehenden Leserbrief von Richter a. D. Herrn Fahsel und auf meinen eigenen Erfahrungen, die ich (wir) mehrfach in Mönchengladbach und am Landgericht in Düsseldorf machen musste(n).
Der Leserbrief von Herrn Fahsel könnte auch den Untertitel haben: Ein Insider klagt an. 
Auch diese HomePage ist eine Anklage gegen die zahlreichen Gerichtsentscheidungen, bei denen statt des Täters die Opfer bestraft wurden und der Täter sogar noch belohnt wurde. So etwas gibt es nur in BananenRepubliken und Schurken-Staaten. 

Herr Fahsel geht jedoch nicht auf die Ursache der “kriminellen” Richter-innen ein - und das sind die Politiker, die die Gesetze machen und den Sumpf nicht trocken legen, obwohl sie dazu verpflichtet sind - es ist also gezielt so gewollt 
Der Leserbrief wurde vermutlich 2008 in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt.
Gefunden haben ich ihn im Internet auf der HomePage – www.odenwald-geschichten.de/?p=1740  auf der Suche, ob auch andere es bereits mit “kriminellen” Richter-innen zu tun hatten. Einen Teil von dem, was ich im Internet gefunden habe, können Sie auf der Seite - Infos anderer – nachlesen. Meine schlimmsten Befürchtungen wurden weit übertroffen.
Sehr interessant ist auch die HomePage - www.detmar-hoeffgen.de  

Falls Sie jetzt noch der Meinung sind, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist werden Sie, wenn Sie diese HomePage durchgelesen haben, eine Illusion ärmer sein. Deutschland ist nämlich Dank unserer - korrupten Politiker-innen - nur eine extrem gut getarnte Bananenrepublik wie Sie sehen werden.

Auf Grund mehrfacher Entscheidungen bei den Gerichtsverfahren, bei denen nach billigem Ermessen (€ ?) entschieden wurde, bei denen unsere betrügerischen Hausverwaltungen begünstigt und wir die Opfer (!) bestraft wurden, ist sie äußerst umfangreich und mit einer normalen HomePage nicht zu vergleichen.
Obwohl sie so umfangreich ist, stellt sie nur einen groben Überblick über die kriminellen Gerichtsentscheidungen dar.

Noch eine Bemerkung zu dem Leserbrief von Richter a. D. Herrn Fahsel oben
Ob Richter oder Staatsanwälte in den Puff gehen, ist mir gleichgültig, da das im Normalfall Privatsache ist.
Herr Fahsel bezieht sich offensichtlich auf den Sachsensumpf in Leipzig und da war es (vermutlich) keine Privatsache mehr.
Wenn Sie das Thema interessiert, im Internet gibt es noch immer reichlich Informationen darüber. Da geht es u. a. um Mord, versuchten Mord, Bestechung, Strafvereitelung im Amt und solche Formulierungen wie: 
Engagierte Ermittlungsbeamte wurden vom Dienst suspendiert, bevor sie die Untersuchungen zu Ende führen konnten, so dass es nur bei “Verdächtigungen” blieb, oder
“Die Politiker agierten wie Schutzpatrone des Leipziger Sumpfbiotops”.
Aber das Thema gehört nicht in diese HomePage. 

In dieser HomePage geht es überwiegend um täterfreundliche Gerichtsentscheidungen in Mönchengladbach und Düsseldorf.
Kein normaler / anständiger Mensch bestraft die Opfer und begünstigt den / die Täter, auch dann nicht, wenn ein
täterfreundliches Gesetz (billiges Ermessen, WEG § 49 Abs. 2) das zulässt - wohl bemerkt es zu lässt -  aber nicht vorschreibt - so etwas tun nur Moralsäue !   

Wer macht die Gesetze - die Politiker ! 
In den Landtagen und im Bundestag (Gesetzgeber) sind extrem viele Juristen (Schwarzkittel / Rechtsanwälte) als Politiker tätig, die als solche nicht zu erkennen sind. Falls Sie wissen möchten, wer von den Abgeordneten / Minister dazu gehört, die Politiker -innen haben im allgemeinen selbst eine HomePage, in der sie sich vorstellen.
Welches Moralniveau einige Politiker haben, z. B. der ehem. Verteidigungsminister Herr „Dr.“ von Guttenberg, der in Jura (!!!) seinen „Dr. Titel” gemacht hat oder der ehem. Ministerpräsident von Baden Württemberg der  „Herr“ Filbinger (unter Hitler Nazi Richter mit Todesurteilen - aber nicht für Kriminelle !, verstorben), um 2 abschreckende Beispiele zu nennen. Diese Herren hatten / haben - NULL - Unrechtsbewusstsein und waren/ sind an der Gesetzgebung beteiligt.
Damit es keine Missverständnisse gibt, es liegt mir fern, den Herrn “Dr.” von Guttenberg auf das Moralniveau von diesem Nazi-Richters zu setzen. Es geht mir nur darum, deutlich zu machen, was für Moralvorstellung viele Politiker haben, die die Gesetze machen.
Die Uni Bayreuth, an der Herr “Dr.” von Guttenberg seine “Dr. Arbeit” geschrieben hat, spricht von absichtlicher Täuschung und Betrug und hat ihm den Dr. Titel aberkannt.
Der Herr “Dr”. von Guttenberg spricht von handwerklichen Fehlern, die er begangen habe.
Wenn es sich tatsächlich nur um handwerklich Fehler handelt, wie er behauptet, warum versuchte er dann mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Uni die Fakten veröffentlicht ? Seine handwerkliche Fehler hat er doch bereits öffentlich zugegeben. Es ist also davon auszugehen, dass es sich tatsächlich um Betrug handelt und er verhindern möchte, dass das wirkliche Ausmass seiner “handwerklichen Fehler” an die Öffentlichkeit gelangt. 

In der Aschermittswochs-Rede (2011) verlangte der Bayerische Ministerpräsident Herr Seehofer, dass der Herr  „Dr.“ von Guttenberg wieder in die Politik zurück kommt (tosender Beifall) – auch das spricht für die Moralvorstellung vieler Politiker. Dass dieser super seriöse Herr „Dr.“ von Guttenberg noch in Ehren (großer Zapfenstreich) aus der Politik verabschiedet wurde, nach dem bekannt wurde, wie er zu seinen „Dr. Titel” gekommen ist und er deswegen zurücktreten musste, macht ein weiteres mal deutlich, welche Moralvorstellung viele Politiker-innen haben.
War dieser handwerklich unbegabte Herr “Dr.” von Guttenberg, der Jura studiert hat, als Richter tätig, bevor er als Politiker auftauchte ? Das würde zu der kriminellen Branche passen.
Herr Seehofer meinte:  Herr “Dr.” von Guttenberg ist ein sehr begabter Politiker. So ist es Herr Seehofer !!!
Im Juni 2011 ging durch die Medien, dass es weitere Politiker-innen gibt, die “handwerklich unbegabt” sind und denen deswegen der Dr. Titel aberkannt wurde. 
“Betrüger, Kriminelle und Unbegabte” als Führungskräfte und Kontrollinstanzen für den “Rechtsstaat” Deutschland.
Was dabei raus kommt ist klar - eine Bananenrepublik und Schurkenstaat. 
Solche Typen machen die Gesetze und entscheiden darüber was Recht ist – es ist unfassbar.

2 Beispiele - die ebenfalls den Charakter vieler Politiker (Gesetzgeber) verdeutlicht 
Vorweg
Am 15.09.2011 gab es die Fernseh-Sendung:
Die heimlichen Strippenzieher - wer regiert uns wirklich ?
Die Sendung wurde vom ZDF ausgestrahlt, die ich selbst zu den größten Strippenzieher Deutschlands zähle.
Um eine solche Sendung zu machen, braucht man schon eine ganze Menge Arroganz und Dreistigkeit. Diese Typen werden doch nicht etwa neidisch sein, dass auch andere geldgierige Polit-Marionetten an ihrer Strippe zappeln lassen ? 
Wer regiert nun Deutschand ?
Die Volksvertreter oder die hab- und geldgierigen Polit-Marionetten mit ihren lukrativen Nebeneinkünften ?

Im September 2011 machte der Radiosender WDR 2 an Hörer ein Angebot - WDR 2 schenkt Ihnen ein Jahr.
Da konnten sich Interessierte melden, die  z. B. eine beruflichen Auszeit von einem Jahr nehmen wollten, um in diesem Jahr ihrem Hobby / Interessen nachzugehen. Dafür wurde jeweils 36.000,00 € zur Verfügung gestellt, möglicherweise ist  weiterer Sponsor daran beteiligt.
Das heißt, dass 3 x 36.000,00 €  =  108.000,00 € verschenkt werden.

WDR 2 ist nur einer von ca. 50 öffentlich rechtlichen Radio Sender. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch andere Sender auf die Idee kommen, Geschenke von 100.000,00 -ten € zu verteilen. Es kostet sie ja nichts - bezahlen müssen die Zwangs-Rundfunk-Gebührenzahler. 

Da es sich bei den Rundfunkgebühren um Zwangsgebühren handelt, betrachte ich das als Missbrauch / Veruntreuung der Zwangs-Rundfunkgebühren, da Geschenke in dieser Größenordnung zu verteilen, mit Sicherheit nicht zu ihrem gesetzlichen Auftrag gehört. 
Ganz schön dreist diese Typen, aber als Strippenzieher werden sie mit Veruntreuung keine Probleme haben. Dafür werden die Zappelphilipps an ihrer Strippe schon sorgen.

Im April 2011 sagte Herr Rösler (FDP), dass er nicht allzu lange in der Politik bleiben möchte, da Politik den Charakter verändert. Ich vermute, dass er mit verändert - verdirbt - meinte. Denn, wenn Politik den Charakter zum guten verändert, gibt es keinen Grund aus der Politik wieder auszuscheiden, im Gegenteil.
Wenn also Politik den Charakter verdirbt (er ist Politiker und muss es wissen !), warum geht er dann überhaupt in die Politik ? Möchte er sich den Charakter verderben und anschließend der Politik wieder den Rücken kehren und ein wieder anständiger Mensch werden ? Oder wie soll ich seine Aussage / Verhalten interpretieren ?

Der Politiker Marco Bülow (SPD) hat ein Buch geschrieben - Wir Abnicker - in dem er beschreibt wie Gesetze teilweise zustande kommen. In dem Buch ist von Lobbyismus und Machtausübung durch die Industrie die Rede. 
Lt. Gesetz sind Politiker nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn Abgeordnete (Hinterbänkler ?) einem Gesetzesvorhaben der “Vorderbänkler” nicht zustimmen wollen, werden sie u. U. unter Druck gesetzt, das geht angeblich bis zur Drohung und Erpressung damit sie zustimmen. Das wird in Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat bezeichnet - au weia
In einem Interview sagte er auch, dass die Mehrheit der Abgeordneten sicherlich nicht korrupt ist. Ganz sicher scheint er sich aber nicht zu sein. Im Internet gibt reichlich Informationen über das Buch.
Herr Bülow: Gesetze werden grundsätzlich von der Mehrheit der Politiker-innen beschlossen und da es kriminelle / korrupte Gesetze gibt - ist zwangsläufig auch die Mehrheit der Politiker-innen korrupt oder charakterlich gleich minderwertig, das gilt auch für die Abnicker, die bei der nächsten Wahl wieder oben auf den Wahlzetteln stehen möchten.
Welche abartigen Politiker-innen haben bei dem korrupten / rechtsstaats-feindlichen WEG Gesetz zugestimmt / Abgenickt ?  

Ich frage mich:
Warum legen - bei kriminellen / korrupten Gesetzen - die nicht korrupten Politiker-innen beim Bundes-Verfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerde ein ? Solche Gesetze sind Verfassungswidrig !!!
Nur dagegen zu stimmen ist nämlich zu wenig !!! 
Wie schrieb Herr Bülow:  Steht auf wenn ihr Parlamentarier seit. Steht er nun alleine da - und steht - und ste . . .  ?

Im September / Oktober beschimpfte und beleidigte der (inzwischen ehem.) Politiker und Kanzleramtschef Herr Poffala (CDU), seinen Kollegen Herrn Bosbach ebenfalls CDU, weil dieser anderer Meinung war und nicht mehr gegen seine Überzeugung - abnicken - wollte: Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen.
Demokratie ? Rechtsstaat ? Herr Poffala scheint offensichtlich  große Probleme damit zu haben - au weia.

1.  Beispiel
Ein “kriminelles” Gesetz ist: Nötigung, Erpressung, Verstoss gegen die Menschenrechte, Entzug der Informationsfreiheit oder legalisieren einer “kriminellen” Vereinigung - glauben Sie nicht ? Fragen Sie den Ministerpräsidenten von Rheinland Pfalz den Herrn Beck (SPD) dazu. Mit diesem super seriösen Politiker habe ich mich bereits vor einigen Jahren (ebenfalls in einer HomePage) über das Thema - abGEZockt - beschäftigt.
Dieser super seriöse Politiker Beck (und nicht nur er !) betreibt Lobbyismus in Reinkultur und ist äußerst aktiv dabei (das Internet ist voll davon), was nur den Schluss zulässt, dass er von dem - abGEZockt - Verein kräftigst gesponsert wird. Dieser Politiker Beck und andere Politiker benutzen / missbrauchen ihr Politikeramt, um dem - abGEZockt - Verein zu dienen, damit dieser die Bevölkerung “legal” abzocken kann.

Ein Herr Schreiber hat vor einigen Jahren (damals in Kanada, Waffenlobby) die Kosten für “gesponserte” Politiker (Herr Pfahls hatte vermutlich vergessen, seine Einnahmen als Aufwandsentschädigung für die Nebenbeschäftigung anzugeben oder hat mit anderen nicht geteilt) als - nützliche Aufwendungen für die Umfeldpflege - bezeichnet.
So kann man Bestechungsgeld für korrupte Politiker natürlich auch nennen.

Auch das Verfassungsgericht hat die - abGEZockt - Praktiken für zulässig erklärt. Ist ja auch logisch, denn das Verfassungsgericht prüft nur, ob das Gesetz in der Verfassung steht - und da steht es drin.
Ob Teile des Grundgesetzes rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht bezweifle ich. 
So steht Im Grundgesetz Artikel 5 Abs. 2, dass die Menschenrechte nur dann gelten, wenn in anderen Gesetzen nichts anderes steht.
D. h., dass durch untergeordnete Gesetze (das Grundgesetz ist das Oberste-Gesetz) die Menschenrechte für ungültig erklärt werden können. 
Im Grundgesetz stehen die Grundrechte - die Grundrechte Ihr Politiker !!!
Die Grundrechte stehen auch in den UN Menschenrechte, die Deutschland anerkannt hat und somit bindend sind.

Deutschland hat die Menschenrechte anerkannt und ist damit auch verpflichtet, sie einzuhalten. In den Menschenrechten ist u. a. die Informationsfreiheit eindeutig geregelt. Es kann also ohne weitere Umwege direkt beim EuGH geklagt werden. Leider nicht gegen die Täter (Politiker) selbst, sondern es muss gegen den Staat Deutschland geklagt werden. Es ist wie im WEG Recht, die Täter kommen straffrei davon (wie Sie auf der nächsten Seite sehen werden) und lassen sich noch dafür bezahlen - ganz schön clever diese super seriösen Politiker.
Frage an die Politiker:  Kennen Sie im Grundgesetz - Grundrecht den Artikel 5 Abs. 1 ? !!!
Und noch etwas Ihr super seriöse Politiker: 
Grundrecht heißt deswegen Grundrecht, weil es ein Grundrecht ist, das weder eingeschränkt noch abgeschafft werden kann, wie das im Absatz 2 der Fall ist. Das gilt auch dann, wenn es dem - abGEZockt - Verein nicht passt.

Im Absatz 2 finden die Grundrechte Schranken - haben die Grundrechte Augen oder wie finden sie diese Schranken ? !!! 
Um im Klartext hinein zu schreiben, dass die Grundrechte nach belieben für ungültig erklärt und somit nach Belieben gegen die Menschenrechte verstoßen werden kann, dazu sind diese super seriösen Politiker zu feige.
Daran kann man erkennen, auf welchem primitiven Moralniveau sich die Politiker (Gesetzgeber !) bewegen.

Wie hoch mag wohl die monatliche Aufwandsentschädigung sein, die der super seriöse Politiker Beck und die anderen Politiker im Rundfunkrat für ihre Dienste erhalten, damit sie dafür sorgen, dass der - abGEZockt - Verein in der BundesBananenRepublik Deutschland gesetzlich legalisiert bleib und jedes Jahr ca. 7,5 Milliarden € (nicht Millionen sondern Milliarden) von der Bevölkerung abkassieren kann ?
Die Aufwandsentschädigung an diese “Herrrrschaften” muss die Bevölkerung selbstverständlich auch bezahlen.
Übrigens, in der ältesten Demokratie und einem der größten Staaten der Welt und in vielen anderen Staaten, gibt es keinen - abGEZockt - Verein.

Im August 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (und die Vorinstanzen, BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 - Urteile vom 17.08.2011) der unersättlichen Geldgier des gesetzlich legalisierten - abGEZockt - Verein vermutlich die erste Niederlage zugefügt, in dem es entschieden hat, dass ein Computer zum Arbeiten benutzt wird und nicht zum Fernsehen.
Damit hat es einen Teil der Abzocker-Praktiken für unzulässig erklärt und dieser unersättlich geldgierigen Krake eine der geldgierigen Tentakeln abgehackt. 
Damit haben diese Typen und deren geldgierigen Polit-Marionetten und Zappelphilipps wohl nicht gerechnet - dumm gelaufen Politiker Beck & Co. - Pech gehabt !!!
Es gibt offensichtlich noch Richter-innen, für die Moral wichtiger ist, als das “billige” Ermessen - das lässt hoffen.
Schauen wir mal, was der EuGH zu den anderen Abzocker-Praktiken der geldgierigen Krake sagt. 
Aber das Thema gehört ebenfalls nicht in diese HomePage und geht 2013 in die heiße Phase, denn ab 2013 muss jeder Haushalt Fernsehgebühren bezahlen, selbst dann, wenn sie keinen Fernseher haben.
Auch dieses Gesetz haben die Polit-Marionetten und Zappelphilipps gemacht - alles klar ? 

2.  Beispiel
Seit Juli 2011 gibt es das Gesetz - Energieverbrauchskennzeichnung für PKW - das PKW’s in Schadstoffklassen / Auto_kleinUmweltfreundlichkeit eingruppiert und ein Ökolabel vergibt, wie bei Kühlschränken. Dabei wurde der Benzinverbrauch mit dem Gewicht des PKW verknüpft und ein schwerer PKW mit viel PS, z. B., die B’s, die M’s, die P’s oder die zahlreichen Geländewagen, die sich zu Hauf auf den Strassen tummeln und bis zu 20 Liter Benzin verbrauchen, kommen u. U. dadurch in die gleiche Schadstoffklasse wie ein normaler PKW, der nur ca. 8 Liter verbraucht, obwohl die schweren PKW’s deutlich umweltschädlicher sind. 
Einige Stellungnahmen aus dem Internet dazu:
-  ADAC - sieht bei der neuen Umwelt-Ampel rot
-  auto bild news - bezeichnet das Ökolabel als das große Täuschungsmanöver
-  Greenpeace Mitglied Lohbeck bringt es auf den Punkt:   Das Gesetz ist eine Perversion des Umweltschutzes Auto_gross

Während viele Politiker und der Automobilverband (VDA) das Ökolabel begrüßen. Wobei zu beachten ist, dass der Präsident vom VDA der ehem. Bundesminister für Verkehr (CDU) Matthias Wissmann ist - alles klar ? !

Auch das wird wie beim
- abGEZockt - Verein äußerst fadenscheinig begründet, um vom Sponsoring abzulenken. Denn anders macht auch dieses Gesetz für mich keinen Sinn.
Es gibt Politiker, die verlangen, dass das Gesetz bis 2014 korrigiert wird - warum erst 2014 und nicht sofort ? 
Das als weiterer Beweis über die charakterlichen Eigenschaften vieler Politiker = Gesetzgeber !!!
Was soll’s, Hauptsache die Kohle stimmt. So ist das in Bananenrepubliken.
Also ihr Autohersteller von schweren PKW’s - noch ein paar Ziegelsteine oder Bleiplatten in den Kofferraum, dann bekommt ihr für eure Benzinsäufer noch den - Blauen Umwelt Engel - ihre Honorarkräfte werden das schon regeln.

Ein kleiner Tipp an die Industrieverbände:
Tragen sie einfach ihre Wünsche an die Politiker heran (sofern sie es noch nicht getan haben), verbunden mit einer persönlichen oder Parteispende und stellen sie ihnen ggf. noch, nach dem Politikerleben, einen gut bezahlten Job in Aussicht, dann haben sie gute Chancen, dass die Gesetze ihren Wünschen angepasst werden.
Auf Grund des WEG Gesetzes gehe ich davon aus, dass die Immobilien-Verbände das schon vor langer Zeit getan haben und ihren Wunsch regelmäßig erneuern - wie die Gesetzesänderung von 2007 eindrucksvoll belegt.

Angeblich haben nahezu alle Politiker - Nebeneinkünfte - und es wird verheimlicht, von wem und wieviel sie dafür erhalten. Der Grund ist, dass dann Rückschlüsse auf das Sponsoring / Umfeldpflege möglich wären.
Wenn Sie das Thema interessiert, gehen Sie ins Internet und googeln Sie, Stichworte - Politiker Nebeneinkünfte oder Rundfunkrat für den abGEZockt Verein. Erschrecken Sie nicht, wenn Sie sehen, wie viele und wer alles in den einzelnen Rundfunkräten (z. B. WDR, NDR, BR, SWF, oder - Fernsehrat ZDF - etc.) tätig sind. 
Die Nebeneinkünfte betragen teilweise ein vielfaches von dem was sie als Politiker erhalten, die ja nur z. Z. (2012) ca. 7.600,00 € pro Monat bekommen, zzgl. weiterer Begünstigungen.
Die armen Politiker müssen mehrere Nebenjobs haben, damit sie über die Runden kommen. Wir (Bevölkerung) sollten sie besser bezahlen, damit sie auch ohne Nebenjobs überleben können.
Allerdings frage ich mich, warum bei so schlechter Bezahlung es keinen Nachwuchsmangel gibt und so viele in die Politik drängen.
Wie sie die Nebenjobs neben ihrer Politikerarbeit (angeblich ein Fulltime-Job) machen ist mir ein Rätsel - denn ein Tag hat auch für Politiker nur 24 Stunden. Irgend etwas kann da nicht stimmen !

Wenn ich Bilder aus dem Bundestag oder Landtagen sehe, sind ständig unzählige Arbeitsplätze leer.
Gehen Politiker-innen etwa während ihrer regulären Arbeitszeit einer ihrer Nebenbeschäftigung nach - und bleiben ihrer Arbeit fern, lassen sich aber trotzdem dafür bezahlen ? Das wäre Betrug am Arbeitgeber (Bevölkerung) und für so etwas gibt es im normalen Arbeitsleben die fristlose Entlassung. Aber das würden unsere Politiker-innen selbstverständlich nicht tun. Obwohl, von einem ehem. Politiker (FDP) wurde einmal erzählt, dass seine Lieblings-Beschäftigung segeln wäre - während der Arbeitszeit versteht sich. Dieser Herr B. war u. a. Bundesminister und später im Europa-Parlament tätig. Anstatt zu segeln, kann man (Frau natürlich auch) die Zeit anderweitig gewinnbringend nutzen, z. B. mit einer lukrativen Nebentätigkeit. 

Dass die Unternehmen, die Politikern einen Nebenjob geben und sie dafür bezahlen, eine angemessene Gegenleistung erwarten und auch erhalten ist klar. Wie die Gegenleistung aussieht, kann man u. a. bei - abGEZockt - oder am Ökolabel für PKW’s oder am WEG Gesetz sehen. Von den anderen rechtsstaatsfeindlichen Sauereien die Politiker-innen abziehen, die von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt vollzogen werden, z. B. das WEG Gesetz (siehe die nächsten Seiten), ganz zu schweigen.

Wie lukrativ mag es wohl sein, dass sich Politiker so verhalten ?

 

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