Leserbrief_Fahsel

                       Info’s
In dieser Homepage geht es um das Kriminellen freundliche WEG Gesetz.
So steht im BGB / WEG Gesetz § 49 Abs. 2: 
Der (Haus-) Verwaltung können die Rechtsstreitkosten auferlegt werden, wenn sie den Rechtsstreit zu verantworten hat.
In einem Rechtsstaat würde es sind heißen !!!
Warum muss also bei betrügerischen Wohngeld-Abrechnungen gegen die Wohnungs-Eigentümer-Gemeinschaft (WEG) geklagt werden und nicht gegen die Hausverwaltung, die die Betrügereien begangen hat ?
Sind die Gründe:
1. Schmiergeld-Zahlungen an Polit-Lobbyisten, darunter zahlreiche private Schwarzkittel (Rechtsanwälte !), die die Gesetze machen ? 
2.  An jedem Gerichtsverfahren sind 3 (2 Ra !) Schwarzkittel beteiligt, sollen diese durch die  Gerichtsverfahren viel Geld verdienen können ?

Diese HomePage ist kein CyberMobbing - sie beschäftigt sich mit der traurigen Realität
In Rechtsstaaten heißt Regieren dem Volk dienen - und nicht sich die korrupten Taschen füllen
Die größte Berufsgruppe der Politiker-innen sind (vermutlich private Schwarzkittel) Rechtsanwälte
Das Kriminellen freundliche WEG Gesetz dient nur dazu
Schwarzkittel zu füttern - Scheiß doch auf den Rechtsstaat !

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10.12.2017, neue Seite - Merkel - IM Erika ?
20.05.2018, neue Seite - Merkel - Putin

Inzwischen habe ich diese Seite von Rechtsstaat ? Nein !!! in StaatsMafia umbenannt.
Diese Seite und die Seite Merkel - IM Erika habe ich leicht überarbeitet.

Das WEG Gesetz in der BGB Ausgabe 2018 ist noch immer Kriminellen freundlich, rechtsstaats-feindlich und sorgt für äußerst lukrative Einnahmen für die Schwarzkittel.
S
ehr viele Politiker-innen kommen aus der Schwarzkittel-Branche !!!
Inzwischen nenne ich die Politiker-innen, die solche Gesetze machen als - selbst legalisierte korrupte Gesetze-Macher.
Der Countdown geht solange weiter, bis es ein rechtsstaatliches WEG Gesetz gibt.
Es kann jederzeit eine weitere Zwischenzündung geben - tick - tick - tick - tic . . .

Ich überlege, ob ich eine weitere HomePage im Ausland ins Internet stelle, Name: 
Deutsche Staats-Mafia, Deutsche Rechtsstaats-Terroristen, Deutschland - StaatsVerbrecherLand oder ähnlich.

Mitarbeiter-innen von Beerdigungs-Unternehmen sind mit Schwarzkittel nicht gemeint, sofern sie sich nicht als Totengräber am Rechtsstaat betätigen.

Dass Deutschland von einer selbst legalisierten Verbrecherkaste (Politiker und Justiz) regiert wird - hat sich inzwischen auch bei ausländischen Regierungen herum gesprochen.
Mir liegen auch Schreiben von Wohnungs-Eigentümer aus anderen Städten vor, die die gleichen Erfahrungen wie ich (wir) gemacht haben, die wir (Bevölkerung) den korrupten Gesetze-Macher zu verdanken haben. 
Es handelt sich um ein Deutschland weites
selbst legalisiertes  Staats-Verbrecher-System um Schwarzkittel zu füttern - viele, sehr viele Politiker-innen kommen aus der Schwarzkittel-Branche.

Obwohl auch das Europa-Parlament das deutschen Staatsverbrecher-System kennt, das mit den Grundsätzen und den Werten, die in der EU gelten, nicht vereinbar ist kümmert es sich nicht darum.
Warum nicht Herr Tusk, Herr Junker und Co. ?
Was ist los - wie wäre es mit einer Klage gegen Deutschland - oder hat Deutschland Sonder-Rechte ?

Inzwischen habe ich die geldgierigen Polit-Ratten-Mafiosi (überwiegend geldgierige Rechtsanwälte = Schwarzkittel), die rechtsstaats-feindliche Gesetze beschließen oder keine Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und die staatlichen Schwarzkittel-Ratten-Mafiosi (in der Justiz und Staatsanwaltschaft), die rechtsstaats-feindliche Gesetze umsetzen oder Rechtsbeugung begehen - zu selbst legalisieren Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten - hochgestuft. 

Diese selbst legalisierte Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten halten sich Kleinkriminelle (Hausverwaltungen) als Nutzvieh - nicht nur in Mönchengladbach und Düsseldorf - sondern in ganz Deutschland.
Bei den Gerichtsverfahren wird das widerliche klein kriminelle Nutzvieh geschützt, damit es auch in Zukunft möglichst viele Gerichtsverfahren verursacht und die Schwarzkittel (Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte) möglichst viel Geld kassieren können - Scheiß doch auf den Rechtsstaat - Hauptsache die Kohle stimmt. 

D_Karte_Justitia_4_GeierDieser Abschaum sind die größten Verbrecher und Volksschädlinge, die die deutsche Bevölkerung seit dem Hitler-Regime hervorgebracht hat - behaupten aber ständig, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Und genauso, wie der Polit-Ratten-Abschaum und Schwarzkittel-Ratten-Abschaum unter Hitler, hat sich dieser heutige rechtsstaats-feindliche Abschaum ebenfalls selbst legalisiert.

Mit Schreiben vom 8. März 2018 (AktenZ: Pet 4-19-07-4025-004150) hat mir der Petitionsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass mein Schreiben Beleidigungen enthalten würde - und sie sich deshalb nicht damit beschäftigen würden.
Warum wollte sich der Petitionsausschuss mit meinen Schreiben beschäftigen - ich haben ihn nicht darum gebeten ?

Beleidigungen stehen im Strafgesetzbuch (StGB) §§ 185 und 192 - es sind also Straftaten. 
Ich habe dem  Petitionsausschuss u. a. mitgeteilt, dass in Rechtsstaaten die Wahrheit niemals eine Beleidigung ist.
Interessant ist der § 192, da ist es sogar unter Strafandrohung (!) verboten, die Wahrheit zu sagen - alle Achtung !!!
In Rechtsstaaten kann die Wahrheit jedoch nicht verboten werden.
Ich vermute, dass der § 192 dafür eingerichtet wurde, falls es jemand wagt, die Wahrheit über Staats-Verbrecher zu veröffentlichen, um sie mundtot machen zu können. 
Da ist den Polit-Ratten (= korrupte Gesetze-Macher) offensichtlich ein weiters Mal die rechtsstaatliche Maske verrutscht.

Dass Deutschland ein Rechtsstaat ist - steht nur auf dem Papier. 
Ich bin gespannt, wann die ersten - die es gewagt haben über Staats-Verbrecher die Wahrheit zu sagen - als politische Gefangene ins Gefängnis (z. B. Bautzen II) müssen, wie es auch unter Hitler und in der DDR war - wann wird das FÜNFTE REICH ausgerufen ?

Ich vermute, dass die Politiker die Petitionsausschüsse im Bundestag und in den einzelnen Landtagen nur deshalb eingerichtet haben, um den Unmut aus der Bevölkerung abzufangen und ihn anschließend ins Leere laufen zu lassen.
Etwas anderes kenne ich von dieser nichtsnutzigen Polit-Show-Einrichtung nämlich nicht. 
Warum kümmert sich der Verfassungsschutz nicht um diese Staatsverbrecher - die den Rechtsstaat kaputt machen ?
Aber der Verfassungsschutz unter Hitler die GeStaPo und die Stasi in der DDR waren ja auch ein Teil der StaatsVerbrecher.
Ich bin froh, dass Deutschland in der EU ist !!!!!!!!!!!!!  

Es wird höchste Zeit, dass sich der EuGH mit dem selbst legalisierten  Staats-Verbrecher-System beschäftigt, ansonsten bleiben nur Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4, um einige der Staatsverbrecher final zu “entsorgen”.

Im Grundgesetz (= oberstes Gesetz), Artikel 20 Absatz 4 steht:
Jede-r aus der Bevölkerung hat das Recht, gegen Rechtsstaats-Gefährder vorzugehen, wenn es keine andere Möglichkeit gib.
Da die Politiker-innen (= korrupte Gesetze-Macher !) und die rechtsbeugenden Schwarzkittel aus der Justiz sich selbst  legalisieren, ist die Voraussetzung für Artikel 20 Absatz 4 erfüllt. 
Da nicht angegeben wird, wie das Vorgehen aussehen soll - ist offensichtlich alles (alles !!!) erlaubt.
Der Rechtsstaat ist heilig - selbst legalisierte Staatsverbrecher nicht.

Die, die 1949 (nach dem 2. Weltkrieg auch den 1. Weltkrieg haben deutsche Polit-Ratten ausgelöst) das Grundgesetz geschrieben haben, wussten, dass es immer deutsche Politiker-innen geben wird, die dem Rechtsstaat den Krieg erklären werden und haben deshalb in weiser Voraussicht im Grundgesetz den Artikel 20 Abs. 4 und den Artikel 100 eingefügt.
Wobei es natürlich naiv ist zu glauben, dass ein-e Richter-in (= Schwarzkittel) ein Gesetz für verfassungswidrig halten wird, das Vorteile für die Schwarzkittel hat. 

Beim Auto-Diesel-Abgas-Skandal 2017 / 2018, wo Auto-Hersteller betrügerische Abgaswerte angegeben haben, versuchen viele Politiker-innen die betrügerischen Auto-Hersteller zu schützen, damit die betrogenen Autokäufer auf ihrem Schaden von mehreren 1.000 € sitzen bleiben.
In Amerika werden die betrügerischen Auto-Herstellter bestraft - in Deutschland werden sie geschützt.
Auch da ist vielen Politiker-innen offensichtlich ein weiteres Mal die rechtsstaatliche Maske verrutscht.
Es ist wie im WEG Recht - die selbst legalisierte Polit-Mafia tut alles, um die Betrüger zu schützen.
Wie heißt ein Spruch: Wer gut schmiert - der gut fährt ?
So wie es aussieht, werden viele deutsche Politiker-innen sehr gut geschmiert !!!
Viele deutsche Politiker-innen behaupten auch - wir sind nicht korrupt - wir lassen uns nur sponsern !!!!!!
Sie tönen bei Gesetzes-Verstößern auch öffentlich herum - . . . bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren.
Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, würden die meisten Politiker-innen im Gefängnis sitzen.

Dieser widerliche Polit-Ratten-Abschaum und der staatliche Schwarzkittel-Ratten-Abschaum hat offensichtlich jeden Bodenkontakt mit dem Rechtsstaat verloren - behaupten aber ständig, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Sie leiden an massiven kopf- und charakterkranken Realitätsverlust.
So ist das in Schurken-Staaten wie Deutschland, die von selbst legalisierten Staatsverbrechern regiert werden.
S
iehe die fünf Bücher weiter unten.

Mit der Bezeichnung - selbst legalisierte Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten - sind alle Politiker-innen und staatliche Schwarzkittel gemeint, die keine Verfassungsklage gegen das rechtsstaats-feindliche und somit verfassungswidrige WEG Gesetz  eingereicht haben oder Rechtsbeugung begehen.

Der rechtsstaats-terroristische Polit-Ratten-Abschaum unter Hitler hätte das rechtsstaats-feindliche WEG Gesetz auch nicht besser hinbekommen.
Na, Schäuble, CDU, der Sie auch einen schwarzen Arbeitskittel haben, jetzt - Bundestags-Präsident - regen Sie sich jetzt wieder über den Hitler Vergleich auf ? Bestimmt !!!
Übrigens:  Den Paragrafen - Majestätsbeleidigung - gibt es nicht mehr - Sie / sie müssen also den EuGH bemühen.
Denn der deutsche staatliche Schwarzkittel-Ratten-Abschaum (Justiz) ist als Ursache dieser Homepage nämliche befangen
Frage:  Ist der EuGH auch bereits von schwarzkittligen Polit-Typen unterwandert / infiltriert, wie das Bundesverfassungsgericht (siehe die Seite: Bundes-Verf-Gericht) oder wird beim EuGH noch rechtsstaatlich entschieden ?

Am 24.10.2017, bei der Eröffnungsrede als Bundestags-Präsident sprach der Herr Schäuble von zivilisierten Miteinander. Ob der Schäuble der Meinung ist, dass korrupte, rechtsstaats-feindliche Gesetze, wie das WEG Gesetz und eine hoch kriminelle und rechtsbeugende Justiz zu einem zivilisierten Miteinander gehören ? 
Frage, Sie Schäuble, der Sie auch einen schwarzen Arbeitskittel haben:
Haben Sie dem kriminellen-freundlichen und rechtsstaats-feindlichen WEG Gesetz auch zugestimmt ?
Eine Verfassungsbeschwerde haben Sie jedenfalls nicht eingereicht, wie das Bundesverfassungsgericht mir bestätigt hat.
Warum nicht ? Sie wären dazu verpflichtet gewesen - haben auch Sie dem Rechtsstaat den Krieg erklärt ? 
Unrechtsbewusstsein - Fehlanzeige.
Haben auch Sie die Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt ? Ich gehe davon aus. 
Siehe die Seite Merkel - IM Erika ?

Am 29.08.2017 sagte der Herr Schulz von der SPD (der Möchtegern Bundeskanzler) bei einem Interview im Fernsehen, Sat.1 Nachrichten kurz vor 20 Uhr:
Den Bundesjustiz-Minister Maas zu kritisieren ist eine Unverschämtheit – er ist einer der seriösesten (!!!) Minister überhaupt. 
Damit hat der Insider Schulz bestätigt, dass es zwangsläufig auch unseriöse Minister gibt !!!
Das, Sie Herr Schulz, nennt man im Fußball Eigentor. 

Ausgerechnet der schwarzkittlige Maas, der sich auch von Fremden zum Mittagessen einladen lies (lässt ?) und als Bundesjustiz-Minister jahrelang für die kriminellen-freundliche und rechtsstaats-feindliche Justiz mitverantwortlich war, ist einer der seriösesten Minister – alle Achtung !!!!! 
Dieser Mass ist seit März 2018 Bundesaußenminister.

Neue Bundesjustiz-Ministerin ist nun Frau Barley, SPD und war früher Richterin und somit hat sie logischerweise auch einen schwarzen Arbeitskittel - und kennt das korrupte und rechtsstaats-feindliche WEG Gesetz.
Ob sie als Richterin auch kriminelle Hausverwaltungen geschützt und die betrogenen Wohnungseigentümer bestraft hat, wie es im von Verbrechern regierten Deutschland an der Tagesordnung ist ?
Obwohl die Frau Barley bereits seit vielen Jahren in der Politik tätig ist, hat sie nicht dafür gesorgt, dass das korrupte und rechtsstaats-feindliche WEG Gesetz rechtsstaatlich gestaltet wird.
Es ist also  davon auszugehen, dass sie als Justiz-Ministerin es auch nicht tun wird - wie auch ihre Vorgänger-innen. 
Schwarzkittel-Fütterung - scheiß doch auf den Rechtsstaat - die Kohle muss stimmen !!!

Ach ja - dann gab es ja auch noch 2016 die Bootsfahrten auf der Spree in Berlin, die die SPD organisiert hat, bei denen Geldgeber, die mit SPD Politiker-innen Kontakte knüpfen wollten, daran teilnehmen konnten.
Ein Journalist, getarnt als Interessent, hat unerkannt daran teilgenommen und heimlich Aufnahmen gemacht.
Die Teilnahme kostete bis zu 7.000 € - wie im Fernsehen Frontal 21 am 22.11.2016 aufgedeckt hat.
Daraufhin meinten einige der SPD-Typen im Fernsehen:  Wir sind nicht korrupt - wir lassen uns nur sponsern. 
Korruption ist in Deutschland verboten - Sponsern nicht !!!
Das Sie Herr Steinmeier inzwischen Bundespräsident (kommt auch aus der Schwarzkittel-Branche) oder Sie schwarzkittliger ehem. Verfassungsrichter Oppermann oder Sie schwarzkittliger ehem. Bundesjustizminister Mass, jetzt Außenminister und Sie schwarzkittlige Bundesjustiz-Ministerin Barley (alle SPD, Bundestag (auf die anderen gehe ich nicht)  - das nennt man inzwischen Alternative Fakten
Ob es später, nach dem Kontakte knüpfen, noch im kleinen Kreis - ohne Öffentlichkeit - weitere Gespräche gab, die dann etwas teurer waren ?
Denn, wer bezahlt für eine Bootsfahrt 7.000 € (7 Tausend € !), wenn sie für weniger als 50 zu haben ist ? 
Siehe auf der Seite - Deutsche ElendsJustiz - den korrupten
EU Politiker Strasser - der 100.000 € für ein Gesetz nach Wunsch haben wollte.
Was wird wohl das korrupte und rechtsstaats-feindliche WEG Gesetz gekostet haben ?

Einige Jahre zuvor gab es bei der CDU den Fall: Rent a Rüttgers.
Dieser Herr Rüttgers war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der sich offensichtlich auch “sponsern” lies. 

Frage, Sie Herr Schulz:
Hat sich das EU Parlament nicht nachträglich mit Ihrer Präsidentschaft beschäftigt – mit welchem Ergebnis ?
Wie war das, Sie Herr Schulz: Was wir Politiker uns alles anhören / gefallen lassen müssen ?
Was halten Sie davon, sich die Wahrheit anhören zu müssen – Sie Herr Schulz ?

Ein Bürgermeister aus Süddeutschland sprach von Pädophilen-(Kinderschänder)-Freunden in der Politik, auch von Rauschgift war die Rede - Sie Herr Beck von den Grünen im Bundestag, haben Sie auch davon gehört ?

Ein Politiker, der im Bundestags-Wahlkampf 2017 auf einem Fahrrad unterwegs war, sprach von einer Mimose in der Politik, die zwar gerne austeilt, aber nicht einstecken kann und wenn sie einstecken muss, beleidig ist.
Sie, Herr Oppermann, SPD, Bundestag, der Sie auch einen schwarzen Arbeitskittel haben, haben Sie die Sendung auch gesehen ?
Sie, Herr Oppermann - Sie waren doch u. a. auch in Hannover Verfassungs-Richter in Niedersachsen, warum haben Sie gegen das verfassungsfeindliche WEG Gesetz beim Bundesverfassungs-Gericht keine Klage eingelegt - dazu wären Sie (auch als ehem.) Verfassungsrichter verpflichtet gewesen - oder haben Sie sogar an der Ausarbeitung des korrupten, kriminellen-freundlichen, rechtsstaats-feindlichen und somit verfassungswidrigen Gesetzestext mitgearbeitet ?
Oppermann - haben auch Sie, als ehem. Verfassungsrichter (!!!), dem Rechtsstaat den Krieg erklärt ?
Sieht so aus - oder wie erklären Sie Ihr Verhalten Sie, Oppermann ?
Sie, Oppermann - haben Sie eigentlich noch Kontakt zu Edathy ? 

Hinweis: 
Seit Juni 2017 haben wir in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung aus CDU und FDP.
Der neue Justiz-Minister heißt nun Biesenbach, CDU - es hat sich seit seinem Vorgänger, dem Kutschaty, SPD, am Rechtsstaat nichts gebessert.
Zu diesem Schwarzkittel-Kutschaty steht weiter unten mehr. 
Aber dieser Herr Biesenbach kommt ja, wie sein Vorgänger der Kutschaty auch, aus der Schwarzkittel-Branche. 

Auch der neue Ministerpräsident, der Herr Laschet, hat meines Wissens u. a. auch einen schwarzen Arbeitskittel. 
Deshalb gehe ich davon aus, dass auch die beiden nicht für eine rechtsstaatliche Justiz in ihrem Zuständigkeitsbereich sorgen werden.
Denn beide sind bereits seit vielen Jahren als Politiker tätig und haben - genau wie der schwarzkittlige Bundespräsident der Steinmeier - keine Verfassungsbeschwerde gegen das kriminellen-freundliche, rechtsstaats-feindliche und somit verfassungswidrige WEG Gesetz eingelegt. Warum nicht - Schwarzkittel-Fütterung ?!!!

Der Laschet benutzt zwar solche Worte wie verabscheuungswürdig und für das Gemeinwohl einsetzen, aber nicht im Zusammenhang mit Polit- und schwarzkittligen Staatsverbrecher - Kommentar überflüssig !!! 
Laschet - rechtsstaats-feindliche Gesetze, z. B. das korrupte und kriminellen-freundliche WEG Gesetz, haben nichts mit  Gemeinwohl zu tun und sind besonders verabscheuungswürdig.
Aber möglicherweise benötigen beide noch einige Jahre Einarbeitungszeit, um sich mit ihren Aufgaben und Pflichten als Volksvertreter in einem Rechtsstaat vertraut zu machen.
Viel Hoffnung habe ich jedoch nicht, dass es ihnen gelingt. 
Hinweis Ende 

Die legalisieren Rechtsstaats-Terroristen im staatlichen Schwarzen-Arbeitskittel (Justiz und Staatsanwaltschaft) haben auch in den nachfolgenden Verfahren ihr bestes gegeben:
100 Js 1685 / 16 -  bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach - der Löw 
    da geht es um Strafvereitelung im Amt, StGB § 258 a  - wurde das Verfahren wieder aufgenommen ?
310 Js xx16 / 17 - noch laufendes (?) Verfahren (Mai 2018) - Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. 
    Hier geht es u. a. um eine falsche Strafanzeige (StGB § 164, bis zu 5 Jahre Gefängnis) vom Hausverwalter G.
    gegen uns.
    Als der Plan nicht aufging, wollte der schwarzkittlige Staatsanwalt das Verfahren einstellen - offensichtlich
    sollte das Nutzvieh Hausverwalter G. geschützt werden - womit wir jedoch nicht einverstanden waren.
    Mal sehen, wie zwei (2) Verfahren nun ausgehen - und ob die Schwarzkittel die Verfahren wieder hinter
    unserem Rücken abhalten - um das Nutzvieh ein weiteres Mal zu schützen, siehe die Seite Richterin Ortmann 

10 C 316 / 17 - im Korrupten-Tempel Amtsgericht Mönchengladbach - Rheydt, der Kunze
    hier geht es um Rechtsbeugung, StGB § 339 und Meineid
10 T 140 / 17 - nachfolgendes Beschwerdeverfahren im Korrupten-Tempel Landgericht Düsseldorf - Name unbekannt
11 C 419 / 17 - im Korrupten-Tempel Amtsgericht Mönchengladbach - Rheydt, der Mönkediek
    auch hier geht es um Rechtsbeugung, StGB § 339 und Meineid, auch dann, wenn auf Grund des korrupten und
    rechtsstaats-feindlichen WEG Gesetzes solche Entscheidungen zulässig sein sollten.
    Denn es kann nicht sein, dass eine Hausverwaltung gesetzlich verpflichtet ist, das Wohngeld (Nebenkosten)
    einzuholen, aber das zu viel bezahlte Wohngeld (Guthaben) nicht mehr zurückzahlen braucht und wenn man 
    das Guthaben zurückhaben möchte, gegen die Eigentümer-Gemeinschaft geklagt werden muss - obwohl die
    Eigentümer-Gemeinschaft das Guthaben bestätigt hat - das gibt es nur in Schurken-Staaten wie Deutschland.
    Aber Deutschland wird ja auch von selbst legalisierten Staats-Verbrechern regiert.
Das ist der Rechtsstaat Deutschland - am Kongo kann es auch nicht schlimmer sein !!!!!!

Die Deutschen - das von korrupten selbst legalisierten Polit-Ratten und Schwarzkittel-Ratten geschundene Volk.

Inzwischen machen sich die schwarzkittligen Rechts-Staatsdiener - nicht einmal mehr die Mühe, Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen, sie zeigen direkt ihre Rechtsstaats-Terroristen-Fratze - unter Hitler war es auch so.
Dieser widerliche schwarzkittlige Rechtsstaats-Terroristen-Abschaum ist offensichtlich der Meinung:
Wir lassen uns von jemanden aus der popeligen Bevölkerung unser korruptes, geldgieriges Geschäfts-Modell nicht kaputt machen - Scheiß doch auf den Rechtsstaat - jetzt erst recht !!!!!!
Wie schreibt Richter a. D. Fahsel in seinem Leserbrief oben:
. . .  wenn ich an die staatlichen schwarzkittligen Arbeitnehmer denke, überkommt mich ein tiefer Ekel - mich auch.
Fazit:
Wer sich mit den selbst legalisieren Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten (korrupte Polit-Ratten und staatliche Schwarzkittel-Ratten) anlegt - bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren - so ist das in Schurkenstaaten wie Deutschland - die von selbst legalisierten Staats-Verbrechern regiert werden.
Damit sind die Voraussetzungen für GG Artikel 20 Abs. 4 erfüllt !!!!!!
Übrigens:  Regieren bezieht sich nicht nur auf den Polit-Ratten-Abschaum in der jeweiligen Regierungen - sondern auf alle Politiker, die korrupte rechtsstaats-feindliche Gesetze beschließen oder keine Verfassungsklage dagegen einlegen.

Sie Herr Justizminister von NRW Biesenbach - was die o. g. schwarzkittligen Rechtsstaats-Terroristen abgezogen haben, sind Straftaten - und Straftaten sind nicht vom “billigen Ermessen” (wie viele € ?) gedeckt.
Sie sind der Vorgesetzte von diesen Rechtsstaats-Terroristen - kümmern Sie sich darum oder haben auch Sie dem Rechtsstaat den Krieg erklärt ? 
Das kann ich mir bei Ihnen zwar nicht vorstellen - aber sicher bin ich mir natürlich nicht !!!!! 
Falls Sie sich die Akten ansehen und sie nicht vollständig sein sollten oder meine Angaben nicht bestätigen - ich bin gerne
bereit, Ihnen Kopien der Original-Unterlagen nachzureichen - denn aus Erfahrung schließe ich Aktenfälschung nicht aus.

Ich frage mich immer wieder, wie teuer das billige Ermessen dieser widerlichen und armseligen Typen ist.
Und die legalisieren Rechtsstaats-Terroristen im schwarzen Arbeitskittel kommen sich in ihrer korrupten, rechtsbeugenden  Primitivität noch groß und stark vor.
Unter Hitler kann die Willkür auch nicht schlimmer gewesen sein - wenn man von Gaskammern und KZ’s absieht. 
Ach übrigens: Der EuGH wartet auf einen Auftrag - die internationalen Medien lade ich auch dazu ein.

Was die - selbst legalisieren Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten - abziehen ist eine ganz besonders widerliche und heimtückische Art von Habgier und Ziegenfuß-Mentalität, auch wenn durch die in das Gesetz geschriebene Erlaubnis, dass Richter-innen den Rechtsstaat straffrei anpinkeln können (Rechtsbeugung am Fließband) Aktienkurse an der Börse nicht manipuliert werden. 

Im April 2016 habe ich die Politiker im Bundestag aufgefordert, das WEG Gesetz rechtsstaatlich zu gestalten.
Im Oktober 2016 habe ich den damaligen Bundespräsident Gauck darüber informiert.
Auch im Jahr 2017 wurde das Kriminellen freundliche, rechtsstaats-feindliche und somit verfassungswidrige WEG Gesetz fortgeschrieben - die Geldgier des korrupten rechtsstaats-feindliche Polit-Ratten-Pack ist unersättlich !!! 
Die Deutschen - das von korrupten selbst legalisierten Polit-Ratten und Schwarzkittel-Ratten geschundene Volk.

Im Februar 2017 habe ich zahlreiche Staaten auf allen fünf Kontinenten über die deutsche StaatsMafia informiert, damit die ganze Welt erfährt, dass Deutschland ein Schurken-Staat ist und von selbst legalisierten Polit-Verbrechern (überwiegend Schwarzkittel) und der staatlichen Schwarzkittel-Mafia (Justiz) regiert wird. 

Seit 2017 ist der schwarzkittlige (!!!) SPD Politiker Steinmeier (war u. a. Außenminister) Bundespräsident.
Dieser Herr Steinmeier hat das Kriminellen freundliche und rechtsstaats-feindliche
und somit verfassungswidrige WEG Gesetz mit beschlossen, obwohl er als rechtsstaatlicher Politiker beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage hätte einreichen müssen.
Offensichtlich steht auch er im - inneren Widerstand - zum Rechtsstaat. 
Es ist also davon auszugehen, dass er als Bundespräsident korrupte Lobbyisten-Gesetze, somit verfassungswidrige (!!!) Gesetze, unterschreiben wird, damit sie rechtskräftig werden. 
Nur: Die Polit-Mafiosi und die Justiz-Mafiosi (das gilt auch für die Rotkäppchen) übersehen dabei, dass in Rechtsstaaten  rechtsstaats-feindliche Gesetze nie rechtskräftig werden und es somit auch keine Verjährungsfrist gibt, innerhalb der Widerspruch eingelegt werden muss, d. h., es kann jederzeit - auch heute noch - Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. 
Na, Ihr super seriösen Politiker-innen - wer legt Verfassungsbeschwerde ein ? Niemand ?
Ja - ja die rechtsstaats-feindliche Geldgier !!!    

Eines steht fest - Deutschland hat keine rechtsstaatlich funktionierende Justiz und das ist von den korrupten Polit-Lobbyisten so gewollt, damit die Schwarzkittel eine ständig sprudelnde Geldquelle haben.   
Mit dem Kriminellen freundlichen WEG Gesetz bekämpfen die Polit-Lobbyisten die Kriminalität der Hausverwaltungen nicht, sondern
fördern sie sogar noch !!!
Denn, würden die Hausverwaltungen die Kosten der Gerichtsverfahren, die sie zu verantworten haben (Verursacherprinzip !), selbst bezahlen müssen, würden sie ganz schnell mit dem Betrügen aufhören, viele Gerichtsverfahren würden nicht stattfinden und viele Schwarzkittel (private & staatliche) wären überflüssig, vermutlich arbeitslos und Hartz IV Empfänger.
Das dürfte, neben dem “billigen Ermessen“ (wie viele ?), ein weiterer Grund sein, weshalb grundsätzlich die Klagekosten der ohnehin bereits betrogenen WEG auferlegt und die betrügerischen Hausverwaltungen verschont werden.
Damit wird den betrügerischen Hausverwaltungen signalisiert, dass sie weiter betrügen können (sollen !!!), es wird keine Folgen für sie haben.
Deshalb finden wegen betrügerischer Hausverwaltungen in ganz Deutschland unzählige Gerichtsverfahren statt, bei denen die Schwarzkittel abkassieren können. 
Scheiß doch auf den Rechtsstaat - Hauptsache die Kohle stimmt !

Wir haben inzwischen am Amtsgericht Mönchengladbach - Rheydt (für mich ein widerlicher Korrupten-Tempel) 10 (!) Gerichtsverfahren wegen betrügerischen Wohngeld-Abrechnungen geführt, (jedes Jahr ein neues !), bei denen die betrügerischen Hausverwaltungen geschützt wurden.
Nach rechtsstaatlichem Grundsätzen handelt es sich um organisierte Rechtsbeugungen und Staatskriminalität am Fließband.
Das ist eine ganz perverse Art der Rechtssprechung von den Hütern des Rechts !!!

Die Brutalität des Hitler- Nazi-Regimes ist einer unersättlichen Geldgier gewichen.
Scheiß doch auf den Rechtsstaat - Hauptsache die Kohle stimmt.
So ist es in BananenRepubliken und Schurken-Staaten wie Deutschland, die von Polit-Verbrechern (das sind überwiegend Schwarzkittel / Rechtsanwälte) regiert werden.

Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es u. a. die §§: 12, 13, 15, 25, 105, 106, 154, 240, 253, 266, 331 - 335, 339, diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Politiker-innen sollten sich die §§ ansehen und dabei in den Spiegel schauen !!!
Wie war das - Wer nicht kuscht, wird von anderen Volksvertretern genötigt / unter Druck gesetzt ?
Siehe weiter unten bei den Abnickern und den Luschen.
Aber die deutschen Politiker-innen haben sich selbst über die Gesetze gestellt, die sie machen und haben den staatlichen Schwarzkitteln das - billige Ermessen - zugeteilt, damit sie ungestraft Rechtsbeugung begehen können und gehen deshalb ebenfalls straffrei aus !!! 

Und wie sieht es mit Grundgesetz Artikel 10, dem - gesetzwidrigem Überwachen und Stören - von Telefon- und Internetverbindungen bei Personen aus, die sich für den Rechtsstaat (!!!) einsetzen und sich mit der selbst legalisierten Staats-Mafia (überwiegend schwarzkittlige Polit-Typen und staatliche Schwarzkittel, Richter-innen) beschäftigen, u. a. bei mir ?
Ich gehe davon aus, dass diese hinterhältige Aktion den Zweck hatte, diese HomePage auszuknipsen.
Das würde u. a. der Unterdrückung der Informationsfreiheit und der Weitergabe von Informationen entsprechen = Zensur !!!
Ich vermute, dass Polit-Ratten-Mafiosi (Dienstsitz im Bundestag oder / und im Landtag von NRW) den Verfassungsschutz, das Kriminalamt oder ähnliche Einrichtungen dazu beauftragt / missbraucht haben, denn selbst werden sie es ja wohl kaum getan haben.
Aber das ist nur eine Vermutung - keine Beschuldigung - denn ich kann es nicht beweisen.
Was keine Vermutung ist, sind die Störungen, denn diese sind bewiesen - unklar ist nur, wer sie veranlasst hat.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das Ablauschen von Telefon- und Internetverbindungen nur bei Verdächtigten aus der  Kriminellen- oder Terroristen-Szene vorgenommen wird - aber nicht bei Personen, die sich für den Rechtsstaat einsetzen.
Soweit sind wir inzwischen - wieder (!!!) -  in Deutschland.  
Dass diese HomePage ausgeknipst wurde, habe ich im Mai 2016 durch die Internet-Aufsicht - Denic - erfahren. 
Wie tönen viele Politiker-innen bei anderem Abschaum rum:  . . . bekommen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren ? 
Vermutlich schauen viele der Polit-Mafiosi neidisch zum Erdowahn - Wenn wir unsere Kritiker auch entsorgen könnten !!!!!!
Aber auch das ist nur eine Vermutung.

Ich bin froh, dass die Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (EU) eingebunden ist - sonst hätten wir möglicherweise bereits das FÜNFTE REICH. 
Falls jemand auf die Idee kommen sollte, dass diese HomePage beleidigend ist - oder ich Unschuldigen Straftaten unterstelle, rechtsstaats-feindlicher, 2-beiniger menschlicher Abschaum, dazu gehören auch die Abnicker, kann nicht beleidigt werden.
Siehe auch weiter unten die Bücher, die Abnicker, die Luschen und das Impressum.
Alles weitere können wir beim EuGH klären.
Der Rechtsstaat ist heilig - rechtsstaats-feindliche Staats-Ratten-Pack-Mafiosi nicht !!!!!! 

Das Bundesverfassungsgericht hat mir bestätigt, dass niemand Verfassungsbeschwerde gegen das Kriminellen freundliche, rechtsstaats-feindliche und verfassungswidrige WEG Gesetz eingelegt hat - also auch der inzwischen ehem. schwarzkittlige Innenminister Jäger, SPD, zuständig für Kriminalität und der schwarzkittlige inzwischen ehem. Justizminister Kutschaty auch SPD, zuständig für die Justiz, von Nordrhein-Westfalen nicht - warum nicht ? 
Die beiden Herrren Jäger und Kutschaty haben sogar einen Eid auf den Rechtsstaat abgelegt !!!
Aber was haben wir, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ? Richtig, eine kriminelle Justiz !!!
Die beiden “super seriösen” Politiker (SPD) wurden bei der Landtagswahl (NRW) im Mai 2017 aussortiert. 
Mehr zu diesen beiden rechtsstaatstreuen (?) Staatsdiener auf der Seite - Deutsche ElendsJusitz - unterer Teil.

Haus & Grund München hat 2005 veröffentlicht:  90 % der Hausverwaltung sind unseriös. 
Das ist die Folge des Kriminellen freundlichen und korrupten Polit-Lobbyisten WEG Gesetzes
(GG Art. 100), und dass die staatlichen Schwarzkittel grundsätzlich zu Gunsten der betrügerischen Hausverwaltungen entscheiden, damit sie für weitere lukrative Gerichtsverfahren / Aufträge sorgen, damit die Schwarzkittel abkassieren können.
Scheiß doch auf den Rechtsstaat - die Kohle muss stimmen.
Die korrupten Polit-Lobbyisten (darunter zahlreiche Rechtsanwälte = private Schwarzkittel) haben von der Bevölkerung jedoch keinen Auftrag erhalten, Kriminellen freundliche, rechtsstaats-feindliche und somit verfassungswidrige Gesetze zu machen.
Sie mißbrauchen ihr Amt, was Untreue entspricht, vergleichbar mit StGB § 266 - bis zu 5 Jahre Gefängnis.

Als besonders widerlich stufe ich die schwarzkittligen Politiker-innen in den Ministerien, z. B. Innen- und Justizministerien der Bundesregierung und den Landesregierungen ein, Mönchengladbach ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen (NRW).
Denn in den Ministerien werden auch die rechtsstaats-feindliche und verfassungswidrige, aber für die Schwarzkittel äußerst profitablen Gesetze, z. B. das WEG Gesetz, vorbereitet, bevor sie von den anderen Geld- und Listenplatz-Geilen Polit-Pack, den Abnickern, durch - abnicken - Grundgesetz widrig beschlossen werden - aber korrupt sind sie deswegen nicht - oder doch ? 
Ja - ja, die Geldgier - aber wo bekommt man (Frau auch) schon für mehr oder weniger “dummes Geschwätz” und gelegentliches rechtsstaats-feindliches abnicken jeden Monat offiziell 12.000,00 € - 15.000,00 €.
Und wieviele Silberlinge gibt es noch heimlich zusätzlich für rechtsstaats-feindlichen Lobbyismus ?

Angeblich gibt es zahlreiche weitere (korrupte ?) Lobbyisten Gesetze im angeblichen Rechtsstaat Deutschland.

Und die Politiker-innen, die sie nicht - abnicken - diese Luschen, legen, zumindest beim WEG Gesetz, beim Bundesverfassungsgericht keine Beschwerde dagegen ein. Sie sind somit ebenfalls als rechtsstaats-feindlich und charakterlich minderwertig einzustufen.
Falls Sie es nicht wissen Sie Luschen - wer Kenntnis von Straftaten hat und nicht dagegen vorgeht macht sich selbst strafbar.
Kriminellen freundliche und verfassungswidrige Gesetze sind besonders widerliche Straftaten - alles klar ?!!!
Jeder normale Kriminelle kann strafrechtlich und auf Schadensersatz verklagt werden.
Das korrupte Lobbyisten-Polit-Pack und die rechtsstaats-feindlichen staatlichen Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel (Richter-innen mit dem billiges Ermessen !!!) nicht, denn dieser rechtsstaats-feindliche 2-beinige Kanalratten Abschaum hat sich ja selbst legalisiert. 
Abgesehen davon, welcher anständige staatliche Arbeitnehmer-in im schwarzen Arbeitskittel würde es schon wagen, einen korrupten Politiker-in anzuklagen oder zu verurteilen ?
Sie ekeln sich vielleicht vor solchen Typen - aber Arsch haben diese feigen und scheinheilige Luschen nicht in der Hose, denn an die Öffentlichkeit gehen sie erst, wenn sie in Rente (a. D.) sind.
Auf der Seite - Gesetzgeber - oben im Bereich Sachsensumpf, gibt es ebenfalls interessante Informationen, was passiert, wenn es jemand wagt gegen Staats-Kriminelle zu ermitteln - sie werden vom Dienst suspendiert bevor sie ihre Ermittlungen beendet haben !!! 

Der Rechtsstaat Deutschland braucht dringend Hilfe, aber diese feigen und scheinheilige Luschen aus der Polit- und der staatlichen Schwarzkittel-Branche verweigern sie. Haben aber keine Probleme damit, ggf. andere wegen - unterlassener Hilfeleistung, StGB § 323c - zu verurteilen, sie haben ja im Rechtsstaat Deutschland nichts zu befürchten - pfui Deibel - Max Liebermann lässt grüssen ! 
Das gemütliche Leben ist diesen ach so seriösen, aber in Wirklichkeit feigen und scheinheiligen Luschen wichtiger als der Rechtsstaat, spielen sich aber als Hüter des Rechts auf.
Das korrupte rechtsstaats-feindliche Polit-Ratten-Pack, einschließlich der feigen und scheinheiligen Luschen, nennen sich Volksvertreter.
Siehe die Äußerungen der - a. D.’s - in dieser HomePage, z. B. den Leserbrief von Richter a. D. Fahsel oben und die Bücher unten. 
Und nicht vergessen, die Mitteilung des Rotkäppchen-Vereins (Bundesverfassungsgericht), dass das Kriminellen freundliche und verfassungswidrige WEG Gesetz rechtskräftig ist und, dass wir - die Bevölkerung (!) - uns mit den Polit-Verbrechern abzufinden haben.
Siehe auch die Seite - FDP ?  Nein Danke ! - Kommentar überflüssig.

Wie war das Herr Bülow, SPD, Bundestag:  Steht auf, wenn ihr Parlamentarier seit ?
Der Spruch muss heißen: Parlamentarier steht auf, wenn ihr anständige Menschen und Volksvertreter seit.
Denn auch die korrupten Lobbyisten-Polit-Säue - dieser Abschaum der Menschheit - sind Parlamentarier - aber keine Volksvertreter.
Frage Herr Bülow: Warum haben Sie gegen das Kriminellen freundliche und somit rechtsstaats-feindliche WEG Gesetz keine Verfassungsbeschwerde eingelegt ? Haben Sie es vielleicht sogar - abgenickt ? Oder gehören Sie zu den Luschen ?

Hinweis an die nicht korrupten Politiker-innen (falls es welche gibt) - es ist wie beim WEG Gesetz:
Die Mehrheit der Politiker-innen hat das Kriminellen freundliche, rechtsstaats-feindliche, verfassungswidrige WEG Gesetz beschlossen,  aber alle haften und alle bezahlen - oder gilt für Politiker-innen der Gleichheits-Grundsatz nicht ?
Mit der Entscheidung des Rotkäppchen-Vereins, dass in Deutschland das rechtsstaats-feindliche und verfassungswidrige WEG Gesetz  zulässig ist, ist der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft.
Nun kann nur noch der - Europäische Gerichtshof - die deutsche StaatsMafia (überwiegend Schwarzkittel) stoppen und deren rechtsstaats-feindliches und geldgieriges Handwerk legen. 

       Deutschland ist ein Fall für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der für Polit-Verbrecher zuständig ist.
3_Bücher_D_StaatsMafia

2_Bücher_D_StaatsMafia  Das ist der
Rechtsstaat Deutschland !!!

Deutschland wird von der selbst legalisierten StaatsMafia regiert.
Behaupten aber ständig, dass Deutschland ein Rechtsstaat wäre !!!
Fehlt nur noch ein Gulag (KZ) für Personen, die vor den Staats-Mafiosi nicht kuschen. 
 

Elite ?
Können Kriminelle eine Elite sein ? 
Oder handelt es sich um eine Bande
(Mafia) von Schwerst-Verbrecher
aus der Politik und Wirtschaft ?

 

Zitat von Wolfgang Staudte, Filmemacher, der die Hitler-Nazizeit noch miterlebt hat, er sagte u. a.:
Feigheit macht jede Staatsform zur Diktatur.

An alle Justiz-Opfer und alle anständigen Politiker-innen und Arbeitnehmer-innen im staatlichen schwarzen Arbeitskittel:
Geht an die Öffentlichkeit - das ist das einzige, was die korrupten
Lobbyisten Politiker-innen & rechtsstaats-feindliche staatliche Schwarzkittel fürchten - oder haben Sie keinen Arsch in der Hose ?

Viele Politiker-innen nennen sich - verniedlichend Lobbyisten - für mich ist Lobbyismus = korrupt.
Denn in einem Rechtsstaat sind vor dem Gesetz alle gleich - und Geld-Geber bekommen keine Wunsch-Gesetze.
Die korrupte EU Polit-Ratte Strasser wollte für ein Gesetz nach Wunsch 100.000,00 € haben.
Mehr zu dieser korrupten Polit-Ratte auf der Seite - Deutsche ElendsJustiz
Ob das
Kriminellen freundlichen WEG Gesetz, das die staatlichen Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel regelmäßig (zumindest bei unseren 10 Gerichtsverfahren (von 2004 - 2013) rechtsstaats-feindlich umsetzten, auch einen Preis hatte ?
Und wenn ja, welchen, auch 100.000,00 € oder andere geldwerte Vorteile, z. B. lukrative Neben-Beschäftigungen oder einen gut bezahlten Job nach dem Ausscheiden aus der Politik ?

Auf der HomePage - www.gavagai.de/korrupt/hhd13.htm - beschäftigen sich andere mit der Geld-Geilheit vieler Politiker-innen, diese widerlichen Typen haben keine Skrupel.
Wie hat jemand geschrieben:
Das Politiker-Entgelt z. Z. (2016) nur ca. 12 Tausend € im Monat !!! ist für viele Politiker nur ein kärgliches Zubrot.
Dass die Politiker-innen für die Neben-Einnahmen, die sie erhalten, auch eine Gegenleistung bringen müssen, ist klar.
Auch die HomePage www.abgeordnetenwatch.de beschäftigt sich mit den Neben-Einnahmen von Politiker-innen.
Aber deswegen sind die geld-geilen Polit-Typen nicht korrupt - oder vielleicht doch ?
Denn, niemand bezahlt Politikern einen Haufen Geld für etwas, was ihnen kostenlos zusteht - nämlich Rechtsstaat.
Warum werden also viele Politiker-innen neben beschäftigt und bekommen so nebenbei viel - sehr viel Geld dafür ?

Grundgesetz Artikel 66 - die / der Bundeskanzler-in und Bundes-Minister-innen dürfen keine bezahlte Nebentätigkeit haben.
Hat der Personenkreis trotzdem verbotene Nebeneinnahmen - und wenn ja, von wem kommt das Geld und was müssen sie dafür tun - Geld-Geber freundliche Gesetze machen ? Davon ist auszugehen ! 
Wenn sie wissen möchten, ob ein bestimmte-r Politiker-in Nebeneinnahmen hat - einfach googlen, z. B. Beispiel:
- Bundeskanzlerin Merkel Nebeneinnahmen 
- Minister Gabriel Nebeneinnahmen 
Die Politiker-innen machen die Gesetze und viele halten sich selbst nicht daran - pfui Deibel !!!
Scheiß doch auf die Gesetze - Hauptsache die Kohle stimmt - die Mehrheit der Politiker-innen haben damit kein Problem.

Zum Verfahren  - 15 C 391 / 13 - am Amtsgericht Mönchengladbach-Rhyedt, entschieden am 02.06.2015 
In dem Verfahren wurde d
er Rechtsstaat von den Schwarzkitteln ein weiteres mal ganz kräftig angepinkelt !!! 
Aber schwarz ist ja auch eine Trauerfarbe. 
Dieses Verfahren wurde vom Gericht vorsätzlich (!) um ein (1) Jahr verschleppt und die betrügerischen Hausverwaltungen ein weiteres Mal geschützt, obwohl wir mit über 30 (!) Seiten Unterlagen deren Gesetzes-Verstöße nachgewiesen haben.
Die Verhandlung des Gerichtsverfahrens, das wir 2013 eingereicht haben, hat noch nach der Verhandlung der Klage - 15 C 90 / 14 -  stattgefunden, die jemand anderes in unserer WEG in 2014 eingereicht hat.
Die Kosten des Rechtsstreits wurden uns Klägern und zum kleinen Teil mal wieder der schuldlosen WEG auferlegt.
Das lässt nur den Schluss zu, dass die betrügerische Hausverwaltung für weitere lukrative Gerichtsverfahren / Aufträge sorgen soll = Schwarzkittel-Fütterung !
Auf die Einzelheiten gehe ich hier z. Z. nicht weiter ein - die Dame Richterin hieß Vark. 
Da haben die Schwarzkittel ein Meisterwerk ihrer rechtsstaat-feindichen Heimtücke abgeliefert - ja - ja das billige Ermessen.
Aber schwarz ist ja auch eine Trauerfarbe.

Bei der Gerichtsverhandlung sagte die Dame Richterin Vark, dass sie sich nicht einmal die Klageschrift angesehen hat.
Sie führte also eine Verhandlung durch, bei der sie  nicht einmal wußte, um was es geht.
Das verstärkt noch unseren Verdacht, dass die Schwarzkittel bereits im Vorfeld hinter unserem Rücken Absprachen über den Ausgang des Verfahren getroffen haben und die Verhandlung nur noch eine Farce und Show-Veranstaltung war, um Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen.
Auf Seite 8 ihrer Entscheidung geht sie auch auf die falschen Wohngeld-Abrechnungen ein, die die Hausverwaltung sogar bestätigt hat - was sie aber nicht interessierte - klar, die betrügerische Hausverwaltung soll ja für weitere lukrative Verfahren / Aufträge sorgen.
Die Dame Richterin Vark sollte schnellsten einer psychologischen Untersuchung unterzogen werden, ob sie für das Richteramt in einem Rechtsstaat geeignet ist oder noch besser direkt aus dem Amt entfernt werden.
Aber wer würde eine solche Untersuchung durchführen - etwa der Landgerichtspräsident, der Scheiff ?
Mehr zu diesem Scheiff auf den Seiten - Deutsche ElendsJustiz, Richter Scheiff und Strafanzeige.

Es hatte jedoch keinen Sinn, gegen ihre Entscheidung Widerspruch einzulegen und zum Landgericht Düsseldorf zu gehen, denn dort lauerte mit Sicherheit bereits wieder ein Schwarzkittel-Trio der Sorte - Henning, Kretzer und Koepsel auf uns.
Dieses staatliche Schwarzkittel-Trio hat in einem früheren Widerspruchs-Verfahren -
Az. 16 S 88 / 09 - den lügenden Hausverwalter K. (Vorgänger von G.) ebenfalls geschützt, indem es die Kosten des Widerspruchs-Verfahren der schuldlosen (!!!) WEG auferlegt hat - das ist durch das billige Ermessen (wie viele € ?) zulässig, mehr dazu auf der Seite Gerichtsverfahren.
Solche Entscheidungen sind in einem Rechtsstaat - absolut nicht zulässig - aber im Schurken-Staat Deutschland schon.
Auf diese Weise sorgen die staatlichen Schwarzkittel für weitere lukrative Gerichtsverfahren / Aufträge
= Schwarzkittel-Fütterung !
Scheiß doch auf den Rechtsstaat - die Kohle muss stimmen !!! 
Das letzte Wort spricht jedoch der Richter, der kein Schwarzkittel ist und nur die Moral beurteilt und dann wird dieser Abschaum der Menschheit das Heulen & Zähneknirschen kennen lernen. 

Das Kriminellen freundliche WEG Gesetz der Polit-Lobbyisten und die rechtsstaats-feindlichen Entscheidungen der staatlichen Schwarzkittel-Mafia, die die Polit-Lobbyisten als Handlanger im Schlepptau haben, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Rechtsstaat ist tot - es lebe der als Rechtsstaat getarnte Schurken-Staat Deutschland.
Diese widerlichen Typen haben offensichtlich jede Bodenhaftung mit dem Rechtsstaat verloren und werden immer dreister.
Es ist unglaublich, was für charakterlich minderwertiges Kroppzeug in Deutschland die Aufgabe hat, für Recht zu sorgen.
Unsere betrügerischen Hausverwaltungen haben inzwischen, mit Hilfe der sich selbst legalisierenden rechtsstaats-feindlichen Staats-Diener, unsere WEG so gut wie ruiniert - herzlichen Glückwunsch- ihr 2-beinigen Kanal-Ratten !!!

Veröffentlichungen von Richtern:
-   Direktor Deichner a. D., AG Wiesbaden, 80 % meiner Richterkollegen sind auf Grund ihrer Entscheidungen Kriminelle
-   Richter Rudolf Heinrich a. D. spricht von der organisierten Kriminalität in der Justiz, mit der er kollidiert ist 
-   Richter Herr Fahsel a. D., schreibt in seinem Leserbrief oben: . . . überkommt mich ein tiefer Ekel vor den Schwarzkitteln
Ich könnte es nicht besser formulieren - und erweitere die Aussage auf die korrupten Lobbyisten Polit-Säue.
Auf der Seite Deutsche ElendsJustiz gibt es weitere Veröffentlichungen über abartig veranlagte Staats-Diener.
Dass wir die sich selbst legalisierten staatlichen Schwarzkittel-Mafiosi (Mafia = organisierte Verbrecher) auch noch für ihre rechtsstaats-feindlichen Entscheidungen bezahlen müssen, ist der Gipfel der korrupten Rechtsstaatlichkeit - aber in Schurken-Staaten, wie Deutschland, ist das eben so.
Wie würden Schwarzkittel (private & staatliche) wohl reagieren, wenn sie selbst betrogen werden würden ? !!!!!!!

Übrigens Ihr selbst legalisierenden rechtsstaats-feindlichen Staats-Diener, in dieser HomePage steht nur die Wahrheit, falls Sie anderer Meinung sind, können wir das WEG Gesetz und die Unterlagen von 10 (!) Gerichtsverfahren gern vom EuGH (EGMR) prüfen lassen, denn die deutschen staatlichen Schwarzkittel, als Ursache dieser HomePage, sind als Nutznießer des Kriminellen freundlichen WEG Gesetzes nämlich befangen und sind somit nicht in der Lage, rechtsstaatlich zu entscheiden, wie auch der - Verein gegen Rechtsmißbrauch e. V. und die Bücher oben beweisen. 
Beim EuGH (EGMR) werden wir dann über das Kriminellen freundliche WEG Gesetz und die Straftaten (StGB) der rechtsstaats-feindlichen staatlichen Schwarzkittel am Fließband sprechen, wie: 
Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung, Meineid, Strafvereitelung im Amt, Begünstigung von Kriminellen, Förderung von Straftaten, Bestrafen von Unschuldigen etc.
Danach muss zumindest das WEG Gesetz auf rechtsstaatliches Niveau gebracht werden - das ist sicher.
Jedenfalls, wenn es beim EuGH korrekt und rechtsstaatlich zugeht.

Ach ja, bevor ich es vergesse: 
Arbeitnehmer-innen im staatlichen schwarzen Arbeitskittel und Politiker-innen, die sich rechtsstaatlich korrekt verhalten (lt. Bundes-Verfassungsgericht gibt es jedoch solche Politiker-innen nicht !), sind selbstverständlich mit korrupt, rechtsstaats-feindlich, Lobbyisten Polit-Säue, StaatsMafiosi, 2-beinige Kanalratten, Luschen, etc., nicht gemeint.
Aber alle anderen - auch die Abnicker - sollten sich angesprochen fühlen.

Hinweis an die Cyber-Mobber-Bekämpfer (siehe auf der Seite - Deutsche ElendsJustiz): 
Die Wahrheit kann noch nicht (!) verboten werden und GG, Artikel 5 ist Ihnen ja auch bekannt.
Was die Schwarzkittel im Verfahren - 15 C 391 / 13 - abgezogen haben, war auch vom aller Feinsten und bestätigt ein weiteres mal unsere Erfahrungen von 10 Gerichtsverfahren und die Veröffentlichungen der Richter und der Bücher weiter oben !!!

Ich empfehle Ihnen (ja Ihnen !) - bekämpfen Sie erst einmal die sich selbst legalisierende Staats-Diener-Kriminalität, die in Ihren Kreisen weit verbreitet ist - wie Sie in dieser HomePage sehen können.
Aber vermutlich müßten Sie sich dann sogar selbst bekämpfen und sich selbst, mit einem gewaltigen Fußtritt, aus dem Amt entfernen, dem Rechtsstaat würde das gut tun.
 

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